„Im Hause des Henkers soll man nicht vom Strick reden;
sonst hat man Ressentiment.“
Theodor W. Adorno

Eine Recherche

Im Herbst `99 beginne ich zu fragen: „Kannst Du Dir vorstellen, dass auch bei den Kirchen Zwangsarbeiter beschäftigt waren?“ – engagierte ChristInnen, Professoren, kirchlich Desinteressierte oder Journalisten antworten: „Nein, kann eigentlich nicht sein. Wenn, dann in der ev. Kirche, bei den Deutschen Christen. Warum auch? Interessiert auch niemand mehr.“

Ist es eine Frage der Generation? Die Befragten sind älter als ich, als die Generation der heute 25-35jährigen. Oder Desinteresse? Muss endlich Schluss sein mit wiederkehrenden Debatten über die Zeit des NS, über das Verhalten der Kirchen? Dann ist es kein Skandal, dass erst die Recherchen des Fernsehmagazins „Monitor“ die römisch-katholische Kirche zu Nachforschungen veranlassen, obwohl diese Republik bereits seit Jahren mit dem Thema umgeht? Neue Erkenntnisse müssen dann schnell verarbeitet werden, bevor sie zu sehr stören. Das ist die Mentalität des Schlussstrichs, die in der „Walser-Bubis-Debatte“ nicht nur in den Feuilletons fröhlich Urständ feierte – nicht nur, wie die „Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft“ anschaulich macht.

Die Stiftungsinitiative „Erinnern, Verantwortung und Zukunft“

Am 6. Juli 2000 beschließt der Bundestag per Gesetz die Einrichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, dotiert mit 10 Milliarden Mark, die zur Hälfte von Staat und Wirtschaft aufgebracht werden; der Anteil der Wirtschaft kann steuermindernd geltend gemacht werden. Die Gesamtsumme von 10 Milliarden Mark wird wie folgt aufgeteilt: 8,1 Milliarden dienen der „Entschädigung“ der ehemaligen ZwangsarbeiterInnen; 1 Milliarde steht für Vermögensschäden zur Verfügung; mit 700 Millionen wird ein sog. „Zukunftsfonds“ ausgestattet, mit dem soziale Projekte für Shoah-Opfer, Jugendaustausch oder der Erhalt historischer Orte finanziert werden sollen. Die Verwaltungskosten werden mit 2oo Millionen Mark veranschlagt.

Bislang haben über 4.000 Unternehmen für den Wirtschaftsfonds gezeichnet – aber noch immer fehlen etwa 1,7 Milliarden Mark; zwar erhöhte sich die Zahl der Unternehmen seit Anfang Juli um 1.000, doch die Gesamtsumme stagniert seither bei etwa 3,3 Milliarden Mark.

Ein weiterer Grund für die Verzögerungen liegt die Intention der „Initiative“: Es geht um „Rechtssicherheit“ für deutsche Unternehmen vor allem in den USA. Derzeit sind noch über 30 Sammelklagen gegen deutsche Konzerne vor US-Gerichten anhängig, über die frühestens im November befunden wird. Bevor „Entschädigungszahlungen“ erfolgen, müssen diese Klagen vom Tisch. Danach soll der Bundestag feststellen, ob das Zurückweisen der Sammelklagen in den USA ausreicht. Erst dann könnte mit den ersten Auszahlungen begonnen werden – theoretisch, denn praktisch erfolgt nun erst der Aufbau der nötigen Administration bzw. das Aushandeln der Verträge mit den Organisationen in Osteuropa, die mit der Auszahlung beauftragt werden. All dies ist wird jedoch letztlich davon abhängen, ob die Gesamtsumme im Fonds aufgebracht werden kann.

Ausgezahlt wird nach 3 Kategorien: von bis zu 5.000 DM bei Deportation aus dem Heimatland bis zu 15.000 DM bei Zwangsarbeit in KZ, Ghetto und Haftstätte; außerdem bis zu 15.000 DM bei Vermögensschäden im Zusammenhang mit rassistischer Verfolgung unter Beteiligung deutscher Unternehmen, etwa die „Arisierung“ jüdischer Betriebe. Opferorganisationen in Osteuropa werden mit der Auszahlung beauftragt.

Schätzungen über die Anzahl der noch lebenden Betroffenen schwanken zwischen 700 000 und 1,5 Millionen, was daran liegt, dass manche Opfergruppen nicht immer berücksichtigt werden, etwa Opfer von Menschenversuchen oder Kinder von Zwangsarbeiterinnen.

 Der eigene Weg der röm.-kath. Kirche - ein Fehler?

Nach der Veröffentlichung der Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ am 19. Juli 2000 kann auch die römisch-katholische Kirche nicht mehr so tun, als hätte niemand etwas gewusst: Es war in vielen Einzelfällen lange bekannt, dass auch Einrichtungen der Kirche an der Ausbeutung von Verschleppten beteiligt waren und von deren Sklavenarbeit profitiert hatten. Auch wenn die Betroffenen hier oft besser behandelt wurden. Skandalös das Schweigen, obwohl in der Öffentlichkeit schon lange die Diskussion über ehemalige Zwangsarbeiter geführt wird, skandalös auch das Abwiegeln kirchlicher Stellen, von Schuld könne nicht gesprochen werden.

Kurz nach der Veröffentlichung der Recherchen wird von verschiedenen Seiten umgehend die Forderung erhoben, die römisch-katholische Kirche müsse sich - ebenso wie die evangelische Kirche - an der Stiftungsinitiative der Wirtschaft beteiligen. Die Deutsche Bischofskonferenz geht jedoch einen anderen Weg, und dafür ist ihr zu danken. Mit erstaunlicher Eile werden bald die notwendigen Schritte in die Wege geleitet und zugleich einige wichtige Kritikpunkte an der Stiftungsinitiative der Wirtschaft aufgegriffen und vermieden: 

·        Notwendig ist ein rascher Auszahlungsmodus, denn nur noch geschätzte 10 % der ehemaligen kirchlichen ZwangsarbeiterInnen sind derzeit noch am Leben: Ende Oktober/Anfang November sollen die ersten Zahlungen erfolgen. Hier ist nicht wichtig, ob die AntragstellerIn doppelt und dreifach überprüft wird und ob ein gewisser Prozentsatz des zur Verfügung stehenden Geldes falsch ausgezahlt wird, sondern schnell muss es gehen.

·        Notwendig ist die Nutzung der eigenen, bereits bestehenden kirchlichen Strukturen, in diesem Fall die „Caritas“. Es wäre fahrlässige Zeitverschwendung gewesen, erst den Aufbau neuer Strukturen abzuwarten.

·        Notwendig ist eine lange Meldefrist: Bis Ende 2002 nimmt der kirchliche Fonds Anträge entgegen. Die 8-Monatsfrist des Wirtschaftsfonds ist eindeutig zu kurz, verdeutlicht jedoch das primäre Interesse dieser Initiative nach einem baldigen Schlussstrich, verschleiernd mit dem Begriff „Rechtssicherheit“ bezeichnet.

Ist es falsch, dass die römisch-katholische Kirche ein anderes Verfahren wählt? Die öffentliche Gesellschaft in unserem Land hat sich mit übergroßer Mehrheit darauf geeinigt, die Stiftungsinitiative von Staat und Wirtschaft mit der Weihe eines nationalen Konsens zu versehen. Nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Kommunen wie Bad Vilbel, NGO´s wie Pax Christi und zahlreiche Einzelpersonen, Prominente wie Hartmut von Hentig beteiligen sich mit großen Summen. Viele sind ehrlich bemüht, denn die Zeit drängt – doch angesichts der strukturell verankerten Verzögerung der Stiftungsinitiative (siehe oben) frage ich mich als Angehöriger der jüngeren Generation: Warum erst jetzt? Warum jetzt so? Warum nicht schneller? Ist dieser nationale Fonds also nicht doch Ausdruck des schlechten Gewissens älterer Generationen?

Eigentlich müsste mittlerweile klar sein: Es geht nicht um deutsche Befindlichkeiten, sondern darum, daß Jahrzehnte lang die nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeiter keine Form der „Entschädigung“ erhielten. Die Mehrzahl von ihnen ist nicht mehr am Leben, letztlich kommt jede Zahlung zu spät. Wenn der Sonderweg der Kirche dazu führt, dass viele der noch lebenden Betroffenen eine kleine finanzielle Geste noch erhalten, gibt es nichts, was gegen diesen Weg spricht.

Bernd Hans Göhrig

Erstveröffentlichung Querblick 3/2000, Zeitschrift der IKvu