Protest gegen die deutsche Kriegspolitik in Afghanistan
nach beschlossenen Einsätzen von Tornado-Flugzeugen

Im Herbst 2001 ließ sich Deutschland auf den von der Bush-Administration befohlenen abenteuerlichen Krieg gegen den Terror in Afghanistan einbinden.

Es hat sich gezeigt, dass dieser seit mehr als fünf Jahren geführte Krieg mit dem erklärten Ziel, die dort herrschenden Taliban zu vernichten, weder zur Befriedung der Region noch zu einem hinreichend stabilen afghanischen Staatswesen geführt hat. Der bisherige Bundeswehr-Einsatz dort muss als mühseliger Versuch von Schadens­begrenzung eingestuft werden.

Die von den USA und Verbündeten geführten Kampfeinsätze sind ungeeignet, Terror einzudämmen, geschweige denn seine Wurzeln zu beseitigen. Eigentlich sollte sich eine Weltmacht wie die USA mit ihren Verbündeten der riesigen Verantwortung hinsichtlich Befriedung der Weltgemeinschaft bewusst sein. Stattdessen verfolgen sie in zynischer Weise staatsegoistische Ziele, wie die Sicherung von Rohstoffres­sourcen sowie geostrategischer Einflusssphären.

Mit der vom Bundesparlament genehmigten Entsendung von Tornado-Flug­zeugen wird Deutschland in diesem – gemäß Grundgesetz und Völkerrecht mehr als fragwürdigen – Krieg in eine neue Qualität der Mitwirkung verwickelt. Nicht zuletzt dürfte hierdurch die Gefahr von Terroranschlägen hierzulande zunehmen.

Wir protestieren gegen diese Form der Teilhabe an einem Krieg, der offensichtlich keine Konfliktbearbeitung zum Ziel hat, der dortigen Zivilbevölkerung kaum eine Verbesserung ihrer Situation in Aussicht stellt und der in der geführten Form mit keiner redlichen Argumentation zu rechtfertigen ist. Uns ist es unverständlich, wie dieser Bundestagsbeschluss gegen die gemäß Umfragen deutliche Mehrheitsmeinung der deutschen Bürger zustande kam. Es erhebt sich nicht zuletzt die Frage, in welchem Umfang lebenswichtige Infrastrukturmaßnahmen in Afghanistan anstelle der zusätzlichen Kosten der Tornado-Einsätze finanziert werden könnten.

verabschiedet auf der Mitgliederversammlung des DBV vom 13.-15.04.07 in Arnoldshain