IKvu fordert Bundesregierung zu Rückzug aus dem Krieg auf (21.3.2003)

BONN, 21.03.2003. Das massive Bombardement auf Bagdad, Mossul und Basra ist in vollem Gange und es ist klar erkennbar, dass die Taktik der schnellen Kapitulation nicht aufgeht. Trotzdem wird wieder der Eindruck chirurgischer Präzisionsschläge erweckt und in diesen militärischen Sprachspielen das Morden an der ungeschützten Zivilbevölkerung verharmlost und grausam einkalkuliert.

Der Krieg gegen Irak ist grundgesetzwidrig und verhöhnt das Völkerrecht, dennoch ist die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt. Trotz der Weigerung der Bundesregierung, den Krieg direkt zu unterstützen, findet nach wie vor eine mittelbare Unterstützung statt, obwohl dieser erste US-amerikanische Präventivkrieg ganz offensichtlich auf die definitive Etablierung einer Vorherrschaft mit militärischen Mitteln zielt. In der Abwägung zwischen Westbindung und Grundgesetz laviert die Bundesregierung unverantwortlich und vermeidet eine konsequente Haltung. Der neue Kriegskurs hat mit Irak jedoch erst seinen Anfang genommen und wird noch lange dauern.

Damit ist die Orientierung an den Prinzipien der Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln und an rechtsstaatlichen Vereinbarungen mittels internationaler Verträge und im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) - aus den Erfahrungen von zwei Weltkriegen heraus - zutiefst in Frage gestellt. Die UNO ist - ebenso wie die EU und die NATO - definitiv beschädigt und nicht mehr das verantwortliche Forum internationaler Politik. Die Eskalierung in diese Situation ist nicht allein an der Person von George W. Bush festzumachen, sondern auch vom Lager der sogenannten "Kriegsgegner" mitverantwortet.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich der weiteren Unterstützung dieses Kriegskurses schnellstmöglich und deutlicher zu widersetzen als bisher geschehen und dem Grundgesetz hier Genüge zu leisten.

"Krieg gegen den Irak ist unmoralisch"

Ich bin als Theologe aus Überzeugung gegen diesen Krieg. Nach klassischer theologischer Lehre müssen sechs Kriterien erfüllt sein, um einen Krieg zu rechtfertigen.

Das erste Kriterium ist der gerechte Grund. Eine bloß im Entstehen vermutete Bedrohung ist eben kein Kriegsgrund. Ein Präventivkrieg auf Verdacht hin ist völkerrechtswidrig und unmoralisch.
Das zweite Kriterium ist die ehrliche Absicht. Beseitigung der Massenvernichtungswaffen? Nein, jetzt sogar Regimewechsel. In Wirklichkeit wollen sie im Nahen Osten ihr Konzept eines weltweit agierenden US-Imperiums durchsetzen.
Drittes Kriterium ist die Verhältnismäßigkeit. Man kann doch nicht wegen der Beseitigung eines menschenverachtenden Diktators eine humanitäre Katastrophe mit Tausenden Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen in Kauf nehmen.
Das vierte ist die bevollmächtigte Instanz. Das ist, nachdem niemand angegriffen wurde und auch keine unmittelbare Bedrohung besteht, allein der Weltsicherheitsrat.
Fünftens muss der Krieg Ultima Ratio sein, das letzte Mittel, um ein Übel zu beseitigen. Es lässt sich aber nicht bestreiten, dass eine Eindämmung Saddams ohne Krieg möglich wäre, mit einem genauen Zeit- und Arbeitsplan für die Uno-Inspektoren und ständiger Überwachung.
Und schließlich Kriterium Nummer sechs: Das internationale Völkerrecht muss eingehalten werden. Nach den Erfahrungen des Afghanistan-Kriegs besteht keine Garantie, dass die Amerikaner die humanitären Regeln achten.

Alle sechs Kriterien müssen erfüllt sein, um einen Krieg zu rechtfertigen. Faktisch ist kein einziges erfüllt. Krieg gegen den Irak ist daher unmoralisch.

Prof. Dr. Hans Küng im SPIEGEL-Interview vom 17.3.2003
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,240443,00.html

IKvu fordert Bundesregierung zu Rückzug aus dem Krieg auf:
"Irak-Krieg ist der erste Schritt in den neuen militärischen Kolonialismus einer 'Führungsmacht USA'"

"Krieg gegen den Irak ist unmoralisch"

Literaturhinweise zum Thema "Krieg gegen den Irak?":

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"Krieg gegen den Irak ist unmoralisch"

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"Irak-Krieg ist der erste Schritt in den neuen militärischen Kolonialismus einer 'Führungsmacht USA'"